Beitragsbemessungsgrenze
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Als Beitragsbemessungsgrenze wird in Deutschland eine Grenzgröße bezeichnet, bis zu der im jeweiligen Sozialversicherungszweig die Beiträge erhoben werden. Es handelt sich um eine Deckelung der Bemessungsgrundlage für den zu entrichtenden Versicherungsbeitrag. Mit Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze bleiben die Beiträge zur jeweiligen Versicherung konstant, auch wenn das tatsächliche Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.
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Allgemeines
Die Beiträge zur Sozialversicherung orientieren sich an der Höhe der sozialversicherungspflichtigen Einnahmen. Sind die sozialversicherungspflichtigen Einnahmen höher als die Beitragsbemessungsgrenze, wird zur Beitragsberechnung nur die Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Sozialversicherungszweigs herangezogen. Der Teil der Einnahmen, der die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, wird nicht berücksichtigt. Dies hat den Effekt, dass dieser Personenkreis einen geringeren prozentualen Anteil seiner Einnahmen in die sozialen Sicherungssysteme zahlt als andere.
Die Beitragsbemessungsgrenzen werden jährlich von der Bundesregierung für die Renten-/Arbeitslosenversicherung und die Kranken-/Pflegeversicherung durch Rechtsverordnung angepasst. Die Anpassung erfolgt in dem Verhältnis, in dem die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht.
Gesetzliche Rentenversicherung
In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen für die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung. Die frühere Unterscheidung zwischen Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung ist dagegen weggefallen.
| Jahr | West / monatlich | Ost / monatlich | West / jährlich | Ost / jährlich |
|---|---|---|---|---|
| 2001 | 8.700 DM | 7.300 DM | 104.400 DM | 87.600 DM |
| 2002 | 4.500 EUR | 3.750 EUR | 54.000 EUR | 45.000 EUR |
| 2003 | 5.100 EUR | 4.250 EUR | 61.200 EUR | 51.000 EUR |
| 2004 | 5.150 EUR | 4.350 EUR | 61.800 EUR | 52.200 EUR |
| 2005 | 5.200 EUR | 4.400 EUR | 62.400 EUR | 52.800 EUR |
| 2006 | 5.250 EUR | 4.400 EUR | 63.000 EUR | 52.800 EUR |
| 2007 | 5.250 EUR | 4.550 EUR | 63.000 EUR | 54.600 EUR |
| 2008 | 5.300 EUR | 4.500 EUR | 63.600 EUR | 54.000 EUR |
knappschaftliche Rentenversicherung:
| Jahr | West / monatlich | Ost / monatlich | West / jährlich | Ost / jährlich |
|---|---|---|---|---|
| 2001 | 10.700 DEM | 9.000 DEM | 128.400 DEM | 108.000 DEM |
| 2002 | 5.550 EUR | 4.650 EUR | 66.600 EUR | 55.800 EUR |
| 2003 | 6.250 EUR | 5.250 EUR | 75.000 EUR | 63.000 EUR |
| 2004 | 6.350 EUR | 5.350 EUR | 76.200 EUR | 64.200 EUR |
| 2005 | 6.400 EUR | 5.400 EUR | 76.800 EUR | 64.800 EUR |
| 2006 | 6.450 EUR | 5.400 EUR | 77.400 EUR | 64.800 EUR |
| 2007 | 6.450 EUR | 5.550 EUR | 77.400 EUR | 66.600 EUR |
| 2008 | 6.550 EUR | 5.550 EUR | 78.600 EUR | 66.600 EUR |
Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
In der Krankenversicherung war die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze lange Zeit identisch mit der Versicherungspflichtgrenze (auch Jahresarbeitsentgeltgrenze genannt), die das maximale Arbeitsentgelt festlegt, bis zu dem ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich gesetzlich zu versichern. Angesichts der zunehmenden Finanzierungsprobleme des gesetzlichen Krankenversicherungssystems nahm die Bundesregierung mit Wirkung ab 2003 erstmals eine Auftrennung der beiden Grenzbeträge vor, wobei die Versicherungspflichtgrenze höher liegt als die Beitragsbemessungsgrenze. Auf diese Weise wurde erreicht, dass der Kreis der gesetzlich Versicherten vergrößert und dadurch die Finanzierungsbasis des sozialen Krankenversicherungssystems verbreitert wurde.
| Jahr | monatlich | jährlich |
|---|---|---|
| 2001 | 6.525,00 DEM | 78.300 DEM |
| 2002 | 3.375,00 EUR | 40.500 EUR |
| 2003 | 3.450,00 EUR | 41.400 EUR |
| 2004 | 3.487,50 EUR | 41.850 EUR |
| 2005 | 3.525,00 EUR | 42.300 EUR |
| 2006 | 3.562,50 EUR | 42.750 EUR |
| 2007 | 3.562,50 EUR | 42.750 EUR |
| 2008 | 3.600,00 EUR | 43.200 EUR |
Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Arbeitslosenversicherung entsprechen denen der allgemeinen Rentenversicherung (§ 341 Abs. 4 SGB III).
Intention
Das deutsche Sozialversicherungssystem war ursprünglich als Leistung der Arbeitgeber (die 50 Prozent der Beitrage tragen) für die Arbeitnehmer konzipiert. Eine Umverteilung zwischen gering und besser verdienenden Arbeitnehmern war nicht geplant, weshalb die Höhe der eingezahlten Beiträge auch die Höhe der ausgezahlten Leistung bestimmt. Dies galt ursprünglich auch für die Krankenkassen, deren Ausgaben ursprünglich zu fast 95 Prozent für die Auszahlung des (vom Einzahlungsbetrag abhängigen) Krankengeldes aufgewandt wurden. Bei Personen mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze wurde unterstellt, dass diese keinen oder zumindest keinen über diesen Beitrag hinaus gehenden Schutz durch die Sozialkassen benötigen.
Heute wird vielfach kritisiert, dass diese Umverteilung nicht stattfindet und Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze nicht weiter belastet werden. Auf der anderen Seite wird insbesondere bei den Krankenversicherungen kritisiert, dass bei fast gleichen Leistungen vom Arbeitseinkommen abhängige Beiträge erhoben werden (Ausnahme: Krankengeld). Daher wird teilweise für durchschnittsrisikoäquivalente Beiträge (Pauschalen) plädiert.
Steuerliche Auswirkungen
Seit 2004 ist die steuerliche Vorsorgepauschale u.a. auch wieder von der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze abhängig.
